Liebe Freundinnen und Freunde,

in populistischer Manier hatte CDU-Familienministerin Christina Schröder die sogenannte Extremismusklausel ins Spiel gebracht und gegen breiten Protest durchgesetzt. Diese vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend eingeführte schriftliche Einverständniserklärung muss von jedem Träger und jeder Initiative unterschrieben werden, die Bundesfördermittel für die Arbeit gegen Rechtsextremismus erhalten wollen. Mit dieser Erklärung verpflichten sich die Träger, nur mit solchen Partnern und Referenten zusammenzuarbeiten, die sich der Bundesdeutschen Demokratie verpflichtet fühlen.

Das klingt zwar harmlos, ist im Detail aber nur mit demokratieschädlichen Mitteln umzusetzen: Denn wer sich der Demokratie verpflichtet fühlt und wer nicht, sollen die Träger über den Verfassungsschutz erfahren und deren Empfehlung folgen. Wer gegen Rechtsextremismus aktiv werden will wird so indirekt verpflichtet, seine Partnerorganisationen zu bespitzeln und mit einem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Dieser Misstrauensvorschuss der Verwaltung gegenüber demokratischen Initiativen hat für breite Empörung gesorgt.

Das Verwaltungsgericht Dresden erklärt diese Extremismusklausel nun in Gänze für rechtswidrig. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e.V.) aus Pirna hatte dagegen geklagt, nachdem der Verein für einen bereits bewilligten Antrag im Rahmen des Bundesprogrammes "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" die zwielichtige Erklärung unterzeichnen sollte.

Bereits im November 2010 lehnte das AKuBiZ den "Sächsischen Förderpreis für Demokratie" ab. Denn auch dafür hätte die Klausel unterzeichnet werden müssen. Dass sie zu dem Zeitpunkt bundesweit noch nicht eingeführt wurde, hinderte Sachsens CDU nicht daran, die Verleihung an die Bespitzelungserklärung zu koppeln.

Auch Brandenburger Träger und Initiativen, die durch Kofinanzierungen indirekt Bundesmittel erhalten, sind von der Klausel betroffen. Offen bleibt, wie viele Brandenburger Projekte aufgrund dieser populistischen CDU-Iniative keine Förderung bekamen und so verhindert wurden. Mir persönlich sind mehrere Fälle bekannt, in denen lokale Initiativen aus unserem Brandenburg keine Mittel aus Fördertöpfen bekamen, weil sie die Klausel nicht unterschreiben wollten und ihrem demokratischen Gewissen treu bleiben wollten.

Viele Grüße aus dem sommerlichen Potsdam,
Eure Gisela Müller

Link zum Bericht des AKuBiZ: http://www.akubiz.de/index.php/Pressemitteilungen/verwaltungsgericht-dresden-erklaert-extremismusklausel-fuer-komplett-rechtswidrig.html

Vor genau einem Jahr, an meinem 75. Geburtstag, habe ich gemeinsam mit meinen Enkeln die Kampagne „5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus“ ins Leben gerufen. Dies quittierte ich prompt mit meinem Ausstieg aus der CDU, weil ich über das populistische Auftreten einzelner Parteigrößen so empört war.

Ein paar Impressionen von der großartigen Gisela Müller Spendengala findet Ihr in unserer Fotogalerie.

Die Stimmung war super, die 150 Gäste waren zufrieden, die Spendenempfänger SG Empor (Niederbarnim), die Garage (Frankfurt Oder), das Haus der Demokratie (Zossen), das Projekthaus Inwole (Potsdam), die Flüchtlingsinitiative Refugee Emancipation (Eisenhüttenstadt) und die Träger des Antifaschistisches Ravensbrück Workcamp (Neuruppin) haben ihre Spenden in feierlicher Atmosphäre in Empfang genommen. Gewürdigt wurden sie von den Laudatorinnen und Laudatoren Marianne Balle´ Moudoumbou, Daniela Kolbe, Kai-Uwe Kärsten, Anetta Kahane, Kerstin Kaiser und natürlich Gisela Müller. Eine tolle Showeinlage am Trapez führte Dajana Elsté vor.

Bei der gestrigen Autogrammstunde haben sich viele Freunde von Gisela Müller eine Karte signieren und sich fotografieren lassen.

Weitere Fotos von der Autogrammstunde und der Spendengala gibt es bei Flickr, im Fotostream von Christian Jäger.

In nur drei Tagen findet die große Spendengala mit Gisela Müller statt. Drei Dinge, die Ihr wissen solltet:

* Gisela Müller wird persönlich anwesend sein und steht ab 18.30 Uhr für Autogramme und Freundschaftsfotos zur Verfügung.

* Die Gala beginnt um 19.00 Uhr mit der Eröffnung eines großartigen Buffets. Einlaß ist bereits ab 18.30 Uhr. Wer sich nur für den Party-Teil interessiert, kann auch später kommen. Ab 20.00 Uhr wollen wir 5 Euro Eintritt.

* Die Gala findet im nigelnagelneuen freiLand in Potsdam statt, mit der wundervollen Unterstützung der Spartacians. Das freiLand ist in der Friedrich-Engels-Str. 22 in 14473 Potsdam - nur 5 Fußminuten vom Potsdamer Hauptbahnhof entfernt.

Holger Stark ist Leiter des Ressorts Deutschland beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Seit über fünfzehn Jahren arbeitet er zu Themen der Inneren Sicherheit, insbesondere zu Geheimdiensten und berichtet aus der Welt der Hackerszene. Zusammen mit seinem Kollegen Marcel Rosenbach hat er in diesem Jahr das Buch "Staatsfeind WikiLeaks" geschrieben. Der Band, in Deutschland inzwischen in der zweiten Auflage erschienen, gilt mittlerweile als internationaler Bestseller, ist in mehr als zehn Ländern und zahlreichen Sprachen publiziert worden. GiselaLeaks hat mit Holger Stark über das Buch, die Bedeutung von Öffentlichkeit, über Transparenz in der Politik und die Stärkung der Demokratie gesprochen.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)
engagiert sich seit vielen Jahren für Demokratie und Toleranz, unterstützt u.a. ein Projekt "Zivilcourage jetzt", an dem sich Schülerinnen und Schüler mit eigenen Beiträgen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit beteiligen. Enkelmann unterstützte das Brandenburger Bündnis gegen Neo-Nazi-Aufmärsche und setzt sich für die Interessen von Asylbewerbern und anderen rechtlich und sozial benachteiligten Gruppen ein.

Sie spendet 5 Euro für die "Zivilgesellschaft in Brandenburg, weil "die demokratischen Kräfte nur dann wirklich etwas bewegen können, wenn sie über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten - ohne ideologische Scheuklappen und ewiggestrige Unterstellungen."

Mono&Nikitaman, das berühmte Reggae/Dancehall-Duo mit der aktuellen Single "Die Zeit steht still", unterstützen die Brandenburger Kampagne "5 Euro für eine lebendige Zivilgesellschaft und gegen Rechtspopulismus in der CDU". Ihr Spendengrund: "Wir spenden 5€ für eine lebendige Zivilgesellschaft, weil wir uns die Dummheit nicht mehr leisten wollen."

Ende der 1980er Jahre, kurz vor dem Fall der Mauer, trat Marieta Böttger der CDU in Eberswalde bei. Das war damals für sie eine Möglichkeit, sich kritisch zu äußern, Stellung zu verschiedenen Themen zu beziehen und sich nicht immer rechtfertigen zu müssen für ihre christliche Einstellung. Die Feindseligkeiten gegenüber ihrer Religion machten ihr oft zu schaffen und als Teil einer christlichen Partei fühlte sie sich respektiert und hatte gleichzeitig die Möglichkeit, sich in politische Prozesse einzubringen. Die Politik der CDU in Brandenburg führte Frau Böttger jedoch alsbald zum Ausstieg aus der Partei.