März 2011 – Populismus in der CDU-Atompolitik II

Populismus ist nicht immer laut und aggressiv. Oft besteht er aus ständig wiederholten politischen Pseudo-Gewissheiten. Ein Beispiel für diesen Populismus-Typ ist die Atompolitik.
Nach dem Atom-Unfall in Japan verteidigt die Brandenburger CDU-Politikerin Katherina Reiche (Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) wahlkampfkonform die vermeintliche 180-Grad-Wende der Bundesregierung in der Atomkraftfrage.
2008 klang das noch ganz anders: „Für Wettbewerb am Energiemarkt und für eine Renaissance der Kernenergie“, lautete der Slogan ihrer Pressemitteilung. Sigmar Gabriel (SPD), wirft sie 2009 Populismus vor: Er spiele mit "der Angst der Menschen" (Website der CDU Brandenburg, 6.10.2009): „Wenn er [Gabriel] wirklich die Verbraucher entlasten will, dann muss die SPD [...] den Ausstieg vom Ausstieg einleiten“ (Presseerklärung “Politik statt Populismus gefragt“, 18.6.2008). Kein Einzelfall: „Anlässlich steigender Energiepreise“, so Reiche, setze sich im “öffentlichen Bewusstsein zunehmend durch, dass der von Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler ist […]. Atomenergie sei „ökonomisch und ökologisch sinnvoll.“

Quelle: 
PNN, 15.3.11
Pressemitteilungen, 5.8. und 16.8.2008 „CDU/CSU begrüßt Initiative für ein Kernenergie-Nutzungsgesetz“.