Warum Rechtspopulismus für unsere Demokratie gefährlich ist

In unserer demokratischen Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass Politiker eine verantwortungsvolle Arbeit leisten, sich Sachkenntnisse aneignen und die Ursachen und Hintergründe für politische Entscheidungen der Bevölkerung vermitteln.
Rechtspopulismus ist das ganze Gegenteil davon: Populistische Politiker arbeiten mit der Angst der Menschen und nicht an der Lösung bestehender gesellschaftlicher Probleme. So wollen sie zu Wählerstimmen kommen – das Einzige, was sie zu interessieren scheint. Auf die kurzfristige Anerkennung breiter Bevölkerungsschichten hoffend, orientieren sie sich an Themen und Positionen, die polarisieren und Gruppen gegeneinander aufhetzen. Der Stammtisch ist die Heimat des Rechtspopulismus – was dort die Menschen mitreißt, greift er auf. Stammtischparolen sind die politischen Aussagen von Populisten. Rechtspopulistische Politiker manipulieren so die demokratische Basis einer Gesellschaft. Sie ignorieren bewusst konstruktive Vorschläge und eine echte Beteiligung an einer gemeinsamen Diskussion zum Erarbeiten von Problemlösungen. Ihnen geht es letztlich um den eigenen Machtgewinn und nicht darum, dass alle an der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft mitwirken können.

Wird beispielsweise zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazismus, für globalen Umweltschutz oder andere Themen in der Öffentlichkeit durch etablierte Politiker populistisch angegriffen, schadet dies der Demokratie gleich mehrfach: Zum einen wird das Engagement der in den Projekten aktiven Brandenburgerinnen und Brandenburger entwertet. Zum anderen kann es auf die ehrenamtlichen Akteure der zivilgesellschaftlichen Projekte so demotivierend wirken, dass sie entnervt oder entmutigt aufgeben. Dann verlieren viele Bürgerinnen und Bürger ihren Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe und ihr Vertrauen in demokratische Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse.

„Demokratie kann nicht auf einmal errichtet, nicht über Nacht entwickelt werden.
Demokratie muss in Bewegung bleiben, wie ein Strom, fortwährend.“
(sagte der kirgisische Schriftsteller Tschingis Aitmatow an seinem 79. Geburtstag, 12. Dezember 2007)