Warum Rechtspopulismus für unsere Demokratie gefährlich ist
In unserer demokratischen Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass Politiker eine verantwortungsvolle Arbeit leisten, sich Sachkenntnisse aneignen und die Ursachen und Hintergründe für politische Entscheidungen der Bevölkerung vermitteln. Rechtspopulismus ist das ganze Gegenteil davon: Populistische Politiker arbeiten mit der Angst der Menschen und nicht an der Lösung bestehender gesellschaftlicher Probleme. So wollen sie zu Wählerstimmen kommen – das Einzige, was sie zu interessieren scheint. Auf die kurzfristige Anerkennung breiter Bevölkerungsschichten hoffend, orientieren sie sich an Themen und Positionen, die polarisieren und Gruppen gegeneinander aufhetzen. weiterlesen...
Populismus ist nicht immer laut und aggressiv. Oft besteht er aus ständig wiederholten politischen Pseudo-Gewissheiten. Ein Beispiel für diesen Populismus-Typ ist die Atompolitik.
Nach dem Atom-Unfall in Japan verteidigt die Brandenburger CDU-Politikerin Katherina Reiche (Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) wahlkampfkonform die vermeintliche 180-Grad-Wende der Bundesregierung in der Atomkraftfrage.
2008 klang das noch ganz anders: „Für Wettbewerb am Energiemarkt und für eine Renaissance der Kernenergie“, lautete der Slogan ihrer Pressemitteilung. Sigmar Gabriel (SPD), wirft sie 2009 Populismus vor: Er spiele mit "der Angst der Menschen" (Website der CDU Brandenburg, 6.10.2009): „Wenn er [Gabriel] wirklich die Verbraucher entlasten will, dann muss die SPD [...] den Ausstieg vom Ausstieg einleiten“ (Presseerklärung “Politik statt Populismus gefragt“, 18.6.2008). Kein Einzelfall: „Anlässlich steigender Energiepreise“, so Reiche, setze sich im “öffentlichen Bewusstsein zunehmend durch, dass der von Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler ist […]. Atomenergie sei „ökonomisch und ökologisch sinnvoll.“
Im „Handelsblatt“ vom 18. Juli 2007 warnte Reiche entschieden davor, „ältere Kernkraftwerke unter Generalverdacht zu stellen. Es gibt keinen Grund, Kernkraftwerke, die die strengen gesetzlichen Sicherheitsstandards erfüllen, stillzulegen […]. Deswegen geht es darum, die Laufzeiten der Meiler, die wir haben, zu verlängern“ (Reiche auf der Website der CDU Brandenburg, 6.10.2009). Im März 2011 erklärt Reiche die CDU zur Ökopartei. Die schwarz-gelbe Bundesregierung fördere den Ausbau der erneuerbaren Energien „stärker als es Rot-Grün je getan hat“ (PNN, 15.3.2011). Frau Reiche ist mitverantwortlich für Laufzeitverlängerung, Risikoverlängerung, Atommüllvermehrung. Dieser subtile Populismus hat diese unzumutbaren Entwicklungen über Jahre forciert. Dass erst eine Katastrophe in Japan geschehen musste, um dies zu hinterfragen, lässt Gisela Müller und viele andere Brandenburger „innehalten und nachdenken“, ob solche CDU Politiker überhaupt noch tragbar sind.
Immer wieder fällt Sven Petke durch islamfeindlichen Populismus auf. Am 6. März 2011 stärkte er dem neuen Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), im Streit um dessen Äußerungen über den Islam den Rücken. Friedrich hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Petke betonte: "Das Verhältnis des Islam zu anderen Religionen, der Gleichberechtigung der Frau und insgesamt zur Rolle der Religion in unserer freiheitlichen Gesellschaft ist in weiten Teilen rückständig." Eine ganze Religion undifferenziert als "in weiten Teilen rückständig" zu bezeichnen ist nicht nur eine unzulässige populistische Verallgemeinerung, sondern torpediert jede konstruktive Integrationsdebatte.
Dezember 2010, Potsdam
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Sven Petke, fordert die rot-rote Landesregierung auf, Castor-Gegner, die den Castor-Transport stören, an Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen.
September 2010, Potsdam
In einem Artikel in der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“, die sich als Sprachrohr der Neuen Rechten versteht, spricht die brandenburgische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig über den drohenden Verlust des konservativen Profils der Partei. Ludwig bedauert in dem Interview beispielsweise die Kritik einiger CDU-Parteimitglieder an Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab.“ Sarrazin habe einen Nerv in der Bevölkerung getroffen und darum solle die CDU diese Stimmung aufnehmen. Sie schlägt sodann vor, genauer zu prüfen, welche Zuwanderer Deutschland nützen und welche nicht.
September 2010, Potsdam
Im Vorfeld einer geplanten Sarrazin-Lesung in Potsdam versucht die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Saskia Ludwig, Sarrazin-Kritiker mit dem Schlagwort „Linksradikale“ mundtot zu machen. In einem Artikel auf der Website der Brandenburger CDU verhöhnt sie Sarrazin-Kritiker als „Berufsgutmenschen“ und versucht so, sie politisch als unglaubwürdig zu isolieren.
Mai 2010, Potsdam
Hans-Wilhelm Dünn, Landesvorsitzender der Jungen Union, kennt sich aus. Da er in seiner Jugend auf einer Klassenfahrt nach Amsterdam Mitschüler beim Cannabiskonsum beobachtet hatte, weiß er, wohin eine Legalisierung führen würde: zu Abhängigkeiten und steigenden Konsumentenzahlen. Zudem seien Cannabiskonsumenten dafür bekannt, „öfter ihre Miete nicht zu zahlen“.
In einem Interview mit der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" wirft Petke dem damaligen Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) vor, er habe anscheinend noch nicht verstanden, dass es in seinem Verantwortungsbereich um Leben und Tod gehe, "[d]och islamistischer Terror ist für ihn offenbar kein Thema. Das zeigt auch sein Engagement für die Aufnahme ehemaliger Gefangener aus Guantánamo." Ein weiteres Beispiel für Petkes Populismus, der hier SPD und vermeintliche 'Terroristen' in einen Topf wirft.
Hintergrundinformation: Selbst die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes betonte in den vergangenen Jahren immer wieder, durch vermeintlichen Islamismus in Brandenburg drohen weder Straftaten noch absehbare Bedrohungen. Ebenso betont sie, dass es in Brandenburg keine direkte Bedrohung und keine Hassprediger gibt und nicht versucht wird, an Hochschulen des Landes Personal zu rekrutieren.
März 2010, Potsdam
Sven Petke verteidigt einen Tramfahrer in Potsdam, der die rechtspopulistische Zeitung „Junge Freiheit“ offen sichtbar in der Tram transportierte, und weist darauf hin, dass er eine Auseinandersetzung mit den Inhalten rechter Zeitungen für notwendig hält.
Februar 2010, Potsdam
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zur Unrechtmäßigkeit von Daten-Vorratsspeicherung kaum veröffentlicht, da meldet sich Sven Petke zu Wort. Wir bräuchten die Überwachung von Telefon und Internet, fordert der ehemalige Verfassungsschützer und heutige innenpolitische Sprecher der CDU Brandenburg. Trotz der E-Mail-Affäre, die die Brandenburger CDU 2006 belastete, scheint Sven Petke von der Notwendigkeit und Richtigkeit von E-Mail-Überwachung überzeugt zu sein.
Februar 2010, Potsdam
Im Januar und Februar 2010 finden Demonstrationen gegen die rot-rote Landesregierung statt. Das einstige CDU-Mitglied Volkmar Näder, der im Januar 2009 wegen interner Machtpolitik aus der CDU ausgetreten war, vergleicht auf einem Transparent im Februar durch die Wortbildung „Stazis“ ehemalige MfS-MitarbeiterInnen mit Nazis. Der Vergleich, so Näder, sei beabsichtigt und gewollt.
Januar 2010, Potsdam
Unter dem Motto „Bieten Träume, suchen Räume“ hat sich in Potsdam eine Vielzahl von Trägern und Jugendgruppen zusammengeschlossen, um Räumlichkeiten in Potsdams Innenstadt für ein umfangreiches Jugendkultur-, Bildungs- und Freizeitprogramm zu erstreiten. Nach langen Planungen im gemeinsamen Workshop von 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Arbeitskreis „Alternative Jugendkultur“, der Verwaltung und Abgeordneten der Stadt Potsdam, den Stadtwerken und dem Stadtjugendring kann ein Startschuss für die erste dreijährige Projektentwicklungsphase des neuen Jugendzentrums „Freiland“ gegeben werden. Nur Potsdams CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche ist nicht bereit, das Jugendkulturzentrum „Freiland“ zu unterstützen. Sie sorgt sich, dass „radikale Linke“ das Projekt nutzen könnten.
Ende 2009 wurde der Inwole e.V. in Potsdam von einigen Brandenburger CDU-Politikern ungerechtfertigt für einen Aufruf zum Klimagipfel in Kopenhagen kritisiert. Besonders skurril war der Auftritt des Potsdamer CDU-Kreistagsmitglieds Hans-Wilhelm Dünn bei Potsdam TV. Er begründete die Forderung der CDU, die Fördermittel des Inwole e.V. in Frage zu stellen, mit den Worten: „Ich kann auf der einen Seite sehr viel Gutes tun, sprich mich in der Potsdamer Suppenküche engagieren, und parallel drei Hektar Cannabispflanzen im Wohnzimmer haben. Dann wird das auch geahndet, und so wird man auch hier genau vorgehen müssen.“ Manchmal sind populistische Vergleiche von CDU-Politikern nicht nur absurd, sondern schlicht dumm: Das Wohnzimmer der in Sachen Suppenküche Engagierten hätte eine Fläche von 30.000 Quadratmetern! Dünn verknüpft mit dieser Äußerung aber auch die Arbeit des Inwole e.V. mit einer an den Haaren herbeigezogenen strafbaren Handlung. Dünn war übrigens nie bei Inwole e.V., kennt deren Arbeit nicht und hat den Sachverhalt nie geprüft. Seine Forderung, „Sofort-Bestrafung statt Gespräch“ zeigt, wie wenig ihn ein demokratischer Umgang mit Kritik interessiert.
Dezember 2009, Potsdam
Der Verein „InWoLe e.V.“ ist in Potsdam ein seit vielen Jahren anerkannter Träger, der sich bildungspolitisch, interkulturell und ökologisch engagiert. Nachdem eine globalisierungskritische Potsdamer Initiative auf der Internet-Plattform des Vereins einen Aufruf zu gewaltfreien Protesten zum Welt-Klimagipfel in Kopenhagen veröffentlicht, wird dem Verein auf der Website vom Brandenburger Verfassungsschutz vorgeworfen, zu Gewalt aufgerufen zu haben. Verantwortlich für den Beitrag ist Heiko Homburg, ehemaliger Büroleiter des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg und heutiger Leiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit im Brandenburger Verfassungsschutz. Daraufhin wird der Verein „InWoLe e.V.“ von CDU-Politikern angegriffen. Der Vize-Landesvorsitzende der CDU, Sven Petke, fordert in den „Potsdamer Neueste Nachrichten“ die Förderung des Vereins durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einzustellen, die daraufhin für einige Monate eingefroren wird. Nach eingehender Prüfung und deutlichem Protest von Geldgebern und Projektpartnern, korrigiert der Verfassungsschutz Brandenburg seine Fehleinschätzung und stellt dem Verein eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Die Fördermittel werden weiter gezahlt. Nur Sven Petke korrigiert seine Aussagen nicht und entschuldigt sich nicht.
November 2009, Potsdam
Zwischen Mai und Oktober brennen im Ortsteil Neu Fahrland (Potsdam) mehrere Fahrzeuge. Die polizeiliche Ermittlungsgruppe kann über Monate keine Erkenntnisse zu Tätern und den Gründen der Anschläge gewinnen und hält einen linksextremistischen Hintergrund für „wenig wahrscheinlich“, da es weder Bekennerschreiben gab, noch es sich um Fahrzeuge gehobener Klassen handelte. Vielmehr vermutet die Polizei einen lokalen Konflikt in der Eigenheimsiedlung oder einen persönlichen Racheakt. Doch die Faktenlage scheint Saskia Ludwig, CDU-Vizefraktionschefin im Landtag, nicht zu interessieren. Sie nimmt die Brandanschläge zum Anlass, Innenminister Rainer Speer (SPD) vorzuwerfen, er gebe „die Straße für autonome Gruppen frei, die die Bürger mit ihren Gewaltexzessen terrorisieren“, wenn er im Rahmen der Polizeireform 3.000 Stellen im Polizeiapparat einsparen will.
Die CDU Wandlitz (Barnim) warb im Mai 2009 auf ihrer Startseite "Lassen Sie es nicht rot werden" in Großbuchstaben über prallen Busen im knappen Bikini, darunter der Slogan "Wählen Sie einen hohen Sonnenschutzfaktor oder CDU". Bei dem abgebildeten Foto handele es sich um offizielles Werbematerial der Bundespartei, das der CDU-Basis im Internet als Vorlage zum Herunterladen zur Verfügung gestellt worden sei, so die Wandlitzer CDU.
Diese Form der populistischen CDU-Wahlwerbung stieß selbst innerhalb der CDU auf Kritik. Monika Schulz, Landesvorsitzende der Frauen-Union, empfand die einseitige, sexualisierte Darstellung von Frauen als „plump“ und „unangemessen“ (Berliner Zeitung 8.5.09). Leider sehen nicht alle CDU-Frauen diese Form des Sexismus kritisch: Die damalige Chefin der Landtagsfraktion, Saskia Funck: "Weiblichkeit hat ja verschiedene Seiten. Die Landes-CDU wirbt mit anderen Attributen." Johanna Wanka, damalige Kulturministerin in Brandenburg, fand die Angelegenheit sogar witzig. Nicht so die Bundespartei: Auf ihre Intervention hin, die die CDU Brandenburg zu einer „modernen Kraft“ mit dem „neuen“ Leitbild der selbstbewussten Frau in Führungspositionen organisieren möchte, wurde das Bild – einst angeblich von ihr angeboten –von der Startseite entfernt.
April 2009, Potsdam
Horst Heinzel und Maike Dencker, beide CDU-Stadtverordnete in Potsdam, polemisieren gegen Linke. Anlässlich eines CDU-Antrags in der Stadtverordnetenversammlung zur Beseitigung von Graffiti am Bahnhof Charlottenburg, werden die Wandmalereien des Hausprojekts in der Zeppelinstraße 26 von Heinzel als Schmierereien diffamiert. Dencker kritisiert das Hausprojekt in der Charlottenstrasse 28 und stellt die Kompetenz des Trägervereins in Frage.
November 2008, Frankfurt/Oder
Utopia e.V. setzt sich seit vielen Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus in Frankfurt/Oder ein. In einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Arbeit des Vereins debattiert wird, behauptet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Melchert sinngemäß, die Verbrechen der „Linken“ nach dem 2. Weltkrieg seien schlimmer als die der „Rechten“.
Mai 2008, Potsdam
Sven Petke erklärt, die richterliche Unabhängigkeit bereite bei der Einführung von härteren Strafen für Jugendliche Probleme. Petke, der den Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag innehat, wird vom Brandenburger Richterbund daraufhin der Rücktritt nahegelegt. Wieder übernimmt Petke keine Verantwortung, sondern spricht von einem Missverständnis und bleibt im Amt.
September 2006, Potsdam
Sven Petke, CDU-Landesvizevorsitzender und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtags, wird beschuldigt, die Überwachung und teilweise Zurückhaltung von E-Mails von CDU-Landesvorstandsmitgliedern veranlasst zu haben. Petke übernimmt keine politische Verantwortung für diese Vorwürfe und bleibt im Amt. Nach Jahren des Rechtsstreits wird das Verfahren eingestellt. Welche Rolle Petke in dieser E-Mail-Affäre wirklich spielte, bleibt bis heute unklar.
Sven Petke nimmt den Mord an dem neunjährigen Mitja aus Leipzig im Februar 2007 zum Anlass fordert eine öffentlich zugängliche Sexualtäter-Datenbank im Internet. Petke fordert zusätzlich eine lebenslange Sicherheitsverwahrung für so genannte besonders gefährliche Täter und eine "schwarze Liste" der "irrenden" Gutachter.
Rechtsanwalt Rainer Pohlen kritisiert bereits 2007 Petkes Polemik als wenig hilfreich: "Hysterische Stammtischparolen nützen nur wenig. Natürlich müssen wir insbesondere unsere Kinder vor Straftätern schützen. Rein repressive Maßnahmen gehen aber am Kern des Problems vorbei." Pohlen zeigt auf, dass es vor allem zu wenig qualifizierte Therapeuten gibt. Wenn Täter nach ihrer Haftentlassung gebrandmarkt werden, wird eine soziale Reintegration konterkariert. "Man sollte sich besser Gedanken darüber machen, wie Täter schon während der Haft effektiv therapiert werden können und welche begleitenden Maßnahmen nach der Haftentlassung erfolgen können ..." führt Pohlen weiter aus. "Auch dann werden immer noch gewisse Prognoserisiken bestehen, aber eine absolute Sicherheit gibt es nun mal nicht."
6.9.2006, Prenzlau
Nachdem der Kreistagsabgeordnete Moser (DIE LINKE) das mangelnde Demokratieverständnis bei der CDU am Beispiel der E-Mail-Bespitzelungsaffäre kritisiert, fühlt sich der CDU-Politiker Andreas Moch daraufhin derart angesprochen, dass er seinem Amtskollegen Moser in einer E-Mail wüste Drohungen sendet, unter anderem wolle er ihn „auf dem Scheiterhaufen brennen sehen“. Er bedauert weiter, den Abgeordneten Moser bislang „noch nicht eliminieren“ zu können.
Am 21. August 2006 warnte Petke vor einer "Wanderungsbewegung potenzieller Terroristen" an deutsche Hochschulen. Überhaupt seien "muslimische Studenten schärfer zu kontrollieren." Petke bespielt bewusst die schon in der so genannten 'Ausländerdebatte' der 1990er Jahre bekannte Angstrhetorik: "Es gibt in Deutschland offensichtlich ein Einfallstor, das von Islamisten und Schläfern der Al Qaeda genutzt wird, fabulierte Petke. Sein Populismus richtet sich dabei offensichtlich gegen alle Muslime: Es sei "wenig sinnvoll, bei der Abwehr von gewaltbereiten Islamisten auf die Hilfe von deutschen Muslimen zu setzen. Von den muslimischen Organisationen kommt keinerlei Hilfe."
März 2006, Potsdam
Der jetzige stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Sven Petke, lässt nichts aus: Auf die Frage nach der Anfangszeile der deutschen Nationalhymne zitiert Petke in einem Gespräch mit der „Lausitzer Rundschau“ die Textzeile „Deutschland, Deutschland über alles“. Im Interview spricht er sich für einen strengen Einbürgerungstest für Einwanderer aus, wie er von Hessen vorgeschlagen wurde. In diesem Test wird auch nach der Anfangszeile der Nationalhymne gefragt, die Petke selbst nicht wusste.
Ungeachtet aller Einschätzungen von Wissenschaftlern, der Sicherheitsbehörden und von Integrationsexperten, polemisierte Sven Petke in den letzten Jahren immer wieder eine "potenzielle Gefahr durch den Islam" herbei. So etwa in der Netzzeitung vom 7. Februar 2006: "Wir haben in Deutschland Zehntausende, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung massiv bekämpfen."
Landtagswahlkampf 2004, Rangsdorf
Sven Petke, CDU-Generalsekretär, beschimpft den Schulleiter des Rangsdorfer Fontane-Gymnasiums nach dessen Aussage in derbster Art und Weise, nachdem dieser sich beschwert hatte, Petke habe einen Besuch an der Schule zu Wahlkampfzwecken genutzt. Der Schulleiter und das Bildungsministerium prüfen eine Strafanzeige gegen den CDU-Mann.
Landtagswahlkampf 2004, Potsdam
Im Bundesvergleich ist die Quote von Schulschwänzern in Brandenburg mit 1-3 % eher gering. Dennoch fordert der CDU-Innenpolitiker Sven Petke, gegen die meist 15- bis 16-jährigen Schülerinnen und Schüler mit aller Härte vorzugehen und Schulschwänzen notfalls mit Hilfe der Polizei zu verhindern. Im Landtagswahlkampf 2004 fordert die CDU sogar elektronische Fußfesseln für straffällige Schulschwänzer.
Januar 2005, Frankfurt/Oder
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz besucht Peter Gingold, Mitglied in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Stadt Frankfurt/Oder. Gingold, der als jüdischer Deutscher in der französischen Résistance gegen das Naziregime aktiv war, hält die Gedenkrede auf der von der Stadt Frankfurt am 27.1.2005 in der Konzerthalle organisierten Veranstaltung „Erinnern für die Zukunft“. Der Generalsekretär der CDU, Sven Petke, wirft Gingold vor, „Gewalt unterstützt“ zu haben. Stefan Große Boymann, Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, bezeichnet gleich den gesamten VVN-BdA als linksextrem.
Schon 2004 ist Petke durch diffamierende Äußerungen gegenüber Mitgliedern der islamischen Gemeinde aufgefallen. Schönbohms damaliger stellvertretender Parteivorsitzender bezeichnete im Landtagswahlkampf einen Imam der Muslimischen Gemeinde als "Kaplan von Potsdam" und "Hassprediger gegen den Westen." Recherchen von Polizei und Verfassungsschutz bestätigten Petkes Vorwürfe "in keinster Weise." Woher Petke seine vermeintlichen Informationen bekam, wurde nie geklärt. Allerdings wurde ein vom Innenministerium in die Muslimische Gemeinde eingeschleuster V-Mann wegen des Skandals abgezogen. Der Imam konnte durchsetzten, dass Petke die Behauptungen nicht wiederholen darf und eine Entschädigung zahlen musste. Die Parlamentarische Kontrollkomission rügte Petke für sein Verhalten.
August 2003, Potsdam
Gezielter Subventionsbetrug, dubioses Vertuschen, vorsätzliches Ausschlachten einer Brandenburger Firma – die Vorwürfe gegen den Familienbetrieb der Firma Hesco wiegen schwer. Das Pikante an der Angelegenheit: Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche war Mitinhaberin der Firma. Die „Berliner Zeitung“ und „Der Spiegel“ holen diesen Vorgang ans Licht, die IG Metall und die Beschäftigten gehen alle gerichtlichen und öffentlichen Wege des Protests, aber zu Verurteilungen kommt es nicht. Den „Spiegel“-Recherchen zufolge wurden die Untersuchungen zum Verdacht des Subventionsbetrugs von immerhin 930.000 Euro und zur Massenentlassung von 70 Mitarbeitern vermutlich durch das Brandenburger CDU-geführte Wirtschaftsministerium beeinflusst. Der Subventionsbetrug kann nie nachgewiesen werden und es müssen keine Fördergelder zurückgezahlt werden. Der Fall bleibt dubios.
November 2000, Potsdam
Im November 2000 entbrennt innerhalb der CDU eine heftige Diskussion um die Umsetzung der sogenannten Altfallregelung in Brandenburg. Die Zukunft von 400 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die vor 1993 in die BRD eingereist waren, steht dabei auf dem Spiel. Ginge es nach Petke, Schönbohm und Dombrowski, sollten diese abgeschoben werden. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger setzt sich jedoch gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD und Kirchenvertretern für eine liberalere Handhabung der Regelung ein, wie sie auch im Nachbarland Berlin angewendet wird. Demnach würde die Vorgabe, im Rahmen der Altfallregelung einen Arbeitsvertrag nachweisen zu müssen, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ausgesetzt werden und die 400 Menschen könnten ein Bleiberecht erhalten. Besonders angeheizt wird die Debatte von Heiko Homburg, der in der „Berliner Zeitung“ Stimmung gegen Asylbewerber macht. Die SPD fordert eine Entlassung Homburgs, auch in Hinblick auf dessen Brief an die „Junge Freiheit“ vom April.
Juni 2000, Potsdam
In Potsdam sind ehemals besetzte Häuser und derzeitige linke Wohn- und Kulturprojekte wichtige Orte emanzipatorischer Jugendarbeit. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, fordert die Stadt auf, möglichst alle besetzten Häuser sofort räumen zu lassen. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union, Sebastian Schütze, unterstellt den Hausbewohnern unter anderem Drogenhandel und Waffenbesitz. Während Bürgermeister Jann Jakobs (SPD) um eine kommunalpolitisch tragfähige Lösung für die Zukunft der Hausprojekte ringt, diffamiert ihn die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche als ein „Sicherheitsrisiko ersten Ranges“.
April 2000, Potsdam
Der Sprecher des Innenministeriums, Heiko Homburg gibt sich als langjähriger Leser des rechten Blattes „Junge Freiheit“ zu erkennen und gratuliert laut „Tagesspiegel“ in einer abgedruckten E-Mail in der Ausgabe 16/2000 (14.4.2000) der „Jungen Freiheit“ zum neuen Design. Die SPD fordert im November des Jahres die Entlassung Homburgs. Schönbohm verteidigt Homburgs Leserbrief hingegen als ironisch. Heiko Homburg ist heute Leiter des Referats für Öffentlichkeitsarbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes.
August 1999, Potsdam
Der Sprecher des Innenministeriums, Heiko Homburg, kämpft für seine CDU mit allen Mitteln – auch wenn diese moralisch verwerflich und unlauter erscheinen. Im Landestagswahlkampf lässt er sich auf das Niveau von Schulbuben-Streichen herab. Durch DomainGrabbing, das Wegschnappen der Namen von Webseiten, leitet Homburg Internetnutzer, die sich ursprünglich über die PDS Brandenburg, den SPD-Kandidaten Manfred Stolpe oder die SPD-Politikerin Regine Hildebrandt informieren wollten, auf die Webpräsenz von Jörg Schönbohm um.
März 1999, Potsdam
Der CDU-Landeschef in Brandenburg, Jörg Schönbohm, gibt der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ ein Interview. Laut „Berliner Zeitung“ spricht Schönbohm darin über seine Idee von Nation und möchte mit dem Interview zeigen, dass es in der CDU Positionen gibt, „die auch ein Teil der Rechten für richtig hält.“
Bilder von der Scheckübergabe an die Fans vom SV Babelsberg 03
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