Sehr geehrter Herr Senftleben,

mit Bestürzung nehmen wir Ihre Kleine Anfrage 1159 (Drucksache 2/2995) an die Brandenburger Landesregierung vom 23. März 2011 zur Kenntnis. Sind populistische Praktiken in Teilen der Brandenburger CDU inzwischen so hoffähig geworden, dass solche Anfragen zum Repertoire nun auch Ihrer Politik gehören?

Vor allem sind wir empört, dass Sie in dieser Anfrage vermeintliche Informationen des Brandenburger Verfassungsschutzes veröffentlichen. Sie behaupten, „Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet den Verein.“ Verfassungsschutz selbst hat jedoch nie das DJB e.V. erwähnt oder Information darüber veröffentlicht. Wie also kommen Sie zu dieser Geheimdienstinformation? Und warum veröffentlichen Sie diese?

Das lässt den Schluss zu, dass Sie entweder persönlich Zugang zu diesen Informationen haben, diese Ihnen zugetragen wurden oder dass sie solche Behauptungen regelrecht frei erfinden.

Wir bitten die Parlamentarische Kontrollkommission des Landes Brandenburg, diesen Fall zu untersuchen und etwaige parteipolitische Verstrickungen von Teilen der CDU mit der Verfassungsschutzbehörde aufzudecken oder auszuschließen.

Die Spendenkampagne des DJB e.V. "5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus" ist eine öffentliche Kampagne. Sämtliche Informationen, die Sie in Ihrer Anfrage von der Landesregierung anfordern, sind auf der Website der Kampagne www.giselamueller.org oder in der Broschüre der Kampagne nachzulesen, die Ihnen in Ihr Büro zugesandt wurde und auch zum download bereitsteht (http://giselamueller.org/sites/giselamueller.org/files/material/ gisela_broschuere_netz.pdf ).

Alle Informationen zum DJB e.V. finden Sie auf dessen Website www.djb-ev.de . Wenn Sie keine Zeit haben, diese Websites durchzulesen, sind wir für Nachfragen auch jederzeit telefonisch oder über E-Mail zu erreichen. Unsere Telefonnummern sind ebenso breit veröffentlicht.

Wir haben aber das Gefühl, dass Sie sich für Informationen nicht wirklich interessieren. Wir haben zudem das Gefühl, dass Ihre Kleine Anfrage unsere zivilgesellschaftliche Spendenkampagne diffamieren soll.

Wir möchten Ihnen hiermit in aller Deutlichkeit mitteilen, dass diese Kampagne eben genau solche Verhaltensweisen wie die von Ihnen hier praktizierten thematisiert: populistische Diffamierungen durch einige CDU-Politiker, die damit die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Projekten behindern und gefährden.

Andere CDU-Politiker, auch aus Ihrer Landtagsfraktion, sind mit Gisela Müller und den Machern der Kampagne längst in einem produktiven Austausch, denn Ihre Kolleginnen und Kollegen und wir wissen: Den Finger in die Wunde legen und Probleme beim Namen nennen, ist wichtig in einer demokratischen Gesellschaft.

Werden Sie wach, Herr Senftleben! Willkommen in der Demokratie!

demokratische Grüße,

Gisela Müller und der Vorstand des DJB e.V.