CDU-Populismus

Geschichtsrevisionismus in Frankfurt/Oder

November 2008, Frankfurt/Oder
Utopia e.V. setzt sich seit vielen Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus in Frankfurt/Oder ein. In einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Arbeit des Vereins debattiert wird, behauptet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Melchert sinngemäß, die Verbrechen der „Linken“ nach dem 2. Weltkrieg seien schlimmer als die der „Rechten“.

Quelle: 
Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember 2008 von Utopia e.V.
Märkische Oderzeitung, 13.12.2008

Sven Petke sieht Probleme mit der richterlichen Unabhängigkeit

Mai 2008, Potsdam
Sven Petke erklärt, die richterliche Unabhängigkeit bereite bei der Einführung von härteren Strafen für Jugendliche Probleme. Petke, der den Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag innehat, wird vom Brandenburger Richterbund daraufhin der Rücktritt nahegelegt. Wieder übernimmt Petke keine Verantwortung, sondern spricht von einem Missverständnis und bleibt im Amt.

Quelle: 
Potsdamer Neueste Nachrichten, 30.5.2008

Sven Petke unter Verdacht, E-Mails zu überwachen

September 2006, Potsdam
Sven Petke, CDU-Landesvizevorsitzender und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtags, wird beschuldigt, die Überwachung und teilweise Zurückhaltung von E-Mails von CDU-Landesvorstandsmitgliedern veranlasst zu haben. Petke übernimmt keine politische Verantwortung für diese Vorwürfe und bleibt im Amt. Nach Jahren des Rechtsstreits wird das Verfahren eingestellt. Welche Rolle Petke in dieser E-Mail-Affäre wirklich spielte, bleibt bis heute unklar.

Quelle: 
Märkische Oderzeitung, 25.2.2008
Der Tagesspiegel, 13.2.2008

CDU-Politiker droht Abgeordneten der LINKEN zu eliminieren

6.9.2006, Prenzlau
Nachdem der Kreistagsabgeordnete Moser (DIE LINKE) das mangelnde Demokratieverständnis bei der CDU am Beispiel der E-Mail-Bespitzelungsaffäre kritisiert, fühlt sich der CDU-Politiker Andreas Moch daraufhin derart angesprochen, dass er seinem Amtskollegen Moser in einer E-Mail wüste Drohungen sendet, unter anderem wolle er ihn „auf dem Scheiterhaufen brennen sehen“. Er bedauert weiter, den Abgeordneten Moser bislang „noch nicht eliminieren“ zu können.

Quelle: 
Netzzeitung, 6.9.2006

Sven Pekte sagt: "Deutschland, Deutschland über alles"

März 2006, Potsdam
Der jetzige stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Sven Petke, lässt nichts aus: Auf die Frage nach der Anfangszeile der deutschen Nationalhymne zitiert Petke in einem Gespräch mit der „Lausitzer Rundschau“ die Textzeile „Deutschland, Deutschland über alles“. Im Interview spricht er sich für einen strengen Einbürgerungstest für Einwanderer aus, wie er von Hessen vorgeschlagen wurde. In diesem Test wird auch nach der Anfangszeile der Nationalhymne gefragt, die Petke selbst nicht wusste.

Quelle: 
Focus online, 25.3.2006

Sven Petke diffamiert Résistance-Kämpfer

Januar 2005, Frankfurt/Oder

Quelle: 
www.ostblog.de "Hart an der Grenze - Frankfurt oder Frontstadt", 2006

Sven Petke beschimpft Schulleiter

Landtagswahlkampf 2004, Rangsdorf
Sven Petke, CDU-Generalsekretär, beschimpft den Schulleiter des Rangsdorfer Fontane-Gymnasiums nach dessen Aussage in derbster Art und Weise, nachdem dieser sich beschwert hatte, Petke habe einen Besuch an der Schule zu Wahlkampfzwecken genutzt. Der Schulleiter und das Bildungsministerium prüfen eine Strafanzeige gegen den CDU-Mann.

Quelle: 
Der Tagesspiegel, 23.9.2005

Fußfesseln für Schulschwänzer?

Landtagswahlkampf 2004, Potsdam
Im Bundesvergleich ist die Quote von Schulschwänzern in Brandenburg mit 1-3 % eher gering. Dennoch fordert der CDU-Innenpolitiker Sven Petke, gegen die meist 15- bis 16-jährigen Schülerinnen und Schüler mit aller Härte vorzugehen und Schulschwänzen notfalls mit Hilfe der Polizei zu verhindern. Im Landtagswahlkampf 2004 fordert die CDU sogar elektronische Fußfesseln für straffällige Schulschwänzer.

Quelle: 
Die Welt, 22.6.2005

Subventionsbetrug?

August 2003, Potsdam

Quelle: 
Berliner Zeitung, 19.8.2003
Der Spiegel, 16.4.2004

Stimmungsmache gegen Asylbewerber

November 2000, Potsdam

Quelle: 
Berliner Zeitung, 29.11.2000
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