CDU-Populismus
Geschichtsrevisionismus in Frankfurt/Oder
November 2008, Frankfurt/Oder
Utopia e.V. setzt sich seit vielen Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus in Frankfurt/Oder ein. In einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Arbeit des Vereins debattiert wird, behauptet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Melchert sinngemäß, die Verbrechen der „Linken“ nach dem 2. Weltkrieg seien schlimmer als die der „Rechten“.
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Sven Petke sieht Probleme mit der richterlichen Unabhängigkeit
Mai 2008, Potsdam
Sven Petke erklärt, die richterliche Unabhängigkeit bereite bei der Einführung von härteren Strafen für Jugendliche Probleme. Petke, der den Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag innehat, wird vom Brandenburger Richterbund daraufhin der Rücktritt nahegelegt. Wieder übernimmt Petke keine Verantwortung, sondern spricht von einem Missverständnis und bleibt im Amt.
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Sven Petke unter Verdacht, E-Mails zu überwachen
September 2006, Potsdam
Sven Petke, CDU-Landesvizevorsitzender und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtags, wird beschuldigt, die Überwachung und teilweise Zurückhaltung von E-Mails von CDU-Landesvorstandsmitgliedern veranlasst zu haben. Petke übernimmt keine politische Verantwortung für diese Vorwürfe und bleibt im Amt. Nach Jahren des Rechtsstreits wird das Verfahren eingestellt. Welche Rolle Petke in dieser E-Mail-Affäre wirklich spielte, bleibt bis heute unklar.
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CDU-Politiker droht Abgeordneten der LINKEN zu eliminieren
6.9.2006, Prenzlau
Nachdem der Kreistagsabgeordnete Moser (DIE LINKE) das mangelnde Demokratieverständnis bei der CDU am Beispiel der E-Mail-Bespitzelungsaffäre kritisiert, fühlt sich der CDU-Politiker Andreas Moch daraufhin derart angesprochen, dass er seinem Amtskollegen Moser in einer E-Mail wüste Drohungen sendet, unter anderem wolle er ihn „auf dem Scheiterhaufen brennen sehen“. Er bedauert weiter, den Abgeordneten Moser bislang „noch nicht eliminieren“ zu können.
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Sven Pekte sagt: "Deutschland, Deutschland über alles"
März 2006, Potsdam
Der jetzige stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Sven Petke, lässt nichts aus: Auf die Frage nach der Anfangszeile der deutschen Nationalhymne zitiert Petke in einem Gespräch mit der „Lausitzer Rundschau“ die Textzeile „Deutschland, Deutschland über alles“. Im Interview spricht er sich für einen strengen Einbürgerungstest für Einwanderer aus, wie er von Hessen vorgeschlagen wurde. In diesem Test wird auch nach der Anfangszeile der Nationalhymne gefragt, die Petke selbst nicht wusste.
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Sven Petke diffamiert Résistance-Kämpfer
Januar 2005, Frankfurt/Oder
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Sven Petke beschimpft Schulleiter
Landtagswahlkampf 2004, Rangsdorf
Sven Petke, CDU-Generalsekretär, beschimpft den Schulleiter des Rangsdorfer Fontane-Gymnasiums nach dessen Aussage in derbster Art und Weise, nachdem dieser sich beschwert hatte, Petke habe einen Besuch an der Schule zu Wahlkampfzwecken genutzt. Der Schulleiter und das Bildungsministerium prüfen eine Strafanzeige gegen den CDU-Mann.
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Fußfesseln für Schulschwänzer?
Landtagswahlkampf 2004, Potsdam
Im Bundesvergleich ist die Quote von Schulschwänzern in Brandenburg mit 1-3 % eher gering. Dennoch fordert der CDU-Innenpolitiker Sven Petke, gegen die meist 15- bis 16-jährigen Schülerinnen und Schüler mit aller Härte vorzugehen und Schulschwänzen notfalls mit Hilfe der Polizei zu verhindern. Im Landtagswahlkampf 2004 fordert die CDU sogar elektronische Fußfesseln für straffällige Schulschwänzer.
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Subventionsbetrug?
August 2003, Potsdam
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Stimmungsmache gegen Asylbewerber
November 2000, Potsdam
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