Stimmungsmache gegen Asylbewerber
November 2000, Potsdam
Im November 2000 entbrennt innerhalb der CDU eine heftige Diskussion um die Umsetzung der sogenannten Altfallregelung in Brandenburg. Die Zukunft von 400 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die vor 1993 in die BRD eingereist waren, steht dabei auf dem Spiel. Ginge es nach Petke, Schönbohm und Dombrowski, sollten diese abgeschoben werden. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger setzt sich jedoch gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD und Kirchenvertretern für eine liberalere Handhabung der Regelung ein, wie sie auch im Nachbarland Berlin angewendet wird. Demnach würde die Vorgabe, im Rahmen der Altfallregelung einen Arbeitsvertrag nachweisen zu müssen, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ausgesetzt werden und die 400 Menschen könnten ein Bleiberecht erhalten. Besonders angeheizt wird die Debatte von Heiko Homburg, der in der „Berliner Zeitung“ Stimmung gegen Asylbewerber macht. Die SPD fordert eine Entlassung Homburgs, auch in Hinblick auf dessen Brief an die „Junge Freiheit“ vom April.
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