undemokratisch
Sven Petke fordert Überwachung von Telefon und Internet
Februar 2010, Potsdam
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zur Unrechtmäßigkeit von Daten-Vorratsspeicherung kaum veröffentlicht, da meldet sich Sven Petke zu Wort. Wir bräuchten die Überwachung von Telefon und Internet, fordert der ehemalige Verfassungsschützer und heutige innenpolitische Sprecher der CDU Brandenburg. Trotz der E-Mail-Affäre, die die Brandenburger CDU 2006 belastete, scheint Sven Petke von der Notwendigkeit und Richtigkeit von E-Mail-Überwachung überzeugt zu sein.
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Katharina Reiche diffamiert Jugendzentrum "Freiland"
Januar 2010, Potsdam
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Sven Petke nutzt Verfassungsschutz für Schmutzkampagne gegen Potsdamer Verein
Dezember 2009, Potsdam
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Saskia Ludwig polemisiert gegen Polizeireform
November 2009, Potsdam
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CDU-Stadtverordnete polemisieren gegen Linke
April 2009, Potsdam
Horst Heinzel und Maike Dencker, beide CDU-Stadtverordnete in Potsdam, polemisieren gegen Linke. Anlässlich eines CDU-Antrags in der Stadtverordnetenversammlung zur Beseitigung von Graffiti am Bahnhof Charlottenburg, werden die Wandmalereien des Hausprojekts in der Zeppelinstraße 26 von Heinzel als Schmierereien diffamiert. Dencker kritisiert das Hausprojekt in der Charlottenstrasse 28 und stellt die Kompetenz des Trägervereins in Frage.
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Geschichtsrevisionismus in Frankfurt/Oder
November 2008, Frankfurt/Oder
Utopia e.V. setzt sich seit vielen Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus in Frankfurt/Oder ein. In einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Arbeit des Vereins debattiert wird, behauptet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Melchert sinngemäß, die Verbrechen der „Linken“ nach dem 2. Weltkrieg seien schlimmer als die der „Rechten“.
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Sven Petke sieht Probleme mit der richterlichen Unabhängigkeit
Mai 2008, Potsdam
Sven Petke erklärt, die richterliche Unabhängigkeit bereite bei der Einführung von härteren Strafen für Jugendliche Probleme. Petke, der den Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag innehat, wird vom Brandenburger Richterbund daraufhin der Rücktritt nahegelegt. Wieder übernimmt Petke keine Verantwortung, sondern spricht von einem Missverständnis und bleibt im Amt.
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Sven Petke unter Verdacht, E-Mails zu überwachen
September 2006, Potsdam
Sven Petke, CDU-Landesvizevorsitzender und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtags, wird beschuldigt, die Überwachung und teilweise Zurückhaltung von E-Mails von CDU-Landesvorstandsmitgliedern veranlasst zu haben. Petke übernimmt keine politische Verantwortung für diese Vorwürfe und bleibt im Amt. Nach Jahren des Rechtsstreits wird das Verfahren eingestellt. Welche Rolle Petke in dieser E-Mail-Affäre wirklich spielte, bleibt bis heute unklar.
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CDU-Politiker droht Abgeordneten der LINKEN zu eliminieren
6.9.2006, Prenzlau
Nachdem der Kreistagsabgeordnete Moser (DIE LINKE) das mangelnde Demokratieverständnis bei der CDU am Beispiel der E-Mail-Bespitzelungsaffäre kritisiert, fühlt sich der CDU-Politiker Andreas Moch daraufhin derart angesprochen, dass er seinem Amtskollegen Moser in einer E-Mail wüste Drohungen sendet, unter anderem wolle er ihn „auf dem Scheiterhaufen brennen sehen“. Er bedauert weiter, den Abgeordneten Moser bislang „noch nicht eliminieren“ zu können.
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Sven Pekte sagt: "Deutschland, Deutschland über alles"
März 2006, Potsdam
Der jetzige stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Sven Petke, lässt nichts aus: Auf die Frage nach der Anfangszeile der deutschen Nationalhymne zitiert Petke in einem Gespräch mit der „Lausitzer Rundschau“ die Textzeile „Deutschland, Deutschland über alles“. Im Interview spricht er sich für einen strengen Einbürgerungstest für Einwanderer aus, wie er von Hessen vorgeschlagen wurde. In diesem Test wird auch nach der Anfangszeile der Nationalhymne gefragt, die Petke selbst nicht wusste.
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