Sven Petke nutzt Verfassungsschutz für Schmutzkampagne gegen Potsdamer Verein
Dezember 2009, Potsdam
Der Verein „InWoLe e.V.“ ist in Potsdam ein seit vielen Jahren anerkannter Träger, der sich bildungspolitisch, interkulturell und ökologisch engagiert. Nachdem eine globalisierungskritische Potsdamer Initiative auf der Internet-Plattform des Vereins einen Aufruf zu gewaltfreien Protesten zum Welt-Klimagipfel in Kopenhagen veröffentlicht, wird dem Verein auf der Website vom Brandenburger Verfassungsschutz vorgeworfen, zu Gewalt aufgerufen zu haben. Verantwortlich für den Beitrag ist Heiko Homburg, ehemaliger Büroleiter des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg und heutiger Leiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit im Brandenburger Verfassungsschutz. Daraufhin wird der Verein „InWoLe e.V.“ von CDU-Politikern angegriffen. Der Vize-Landesvorsitzende der CDU, Sven Petke, fordert in den „Potsdamer Neueste Nachrichten“ die Förderung des Vereins durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einzustellen, die daraufhin für einige Monate eingefroren wird. Nach eingehender Prüfung und deutlichem Protest von Geldgebern und Projektpartnern, korrigiert der Verfassungsschutz Brandenburg seine Fehleinschätzung und stellt dem Verein eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Die Fördermittel werden weiter gezahlt. Nur Sven Petke korrigiert seine Aussagen nicht und entschuldigt sich nicht.
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