Brandenburg
Sven Petke verteidigt "Junge Freiheit"
März 2010, Potsdam
Sven Petke verteidigt einen Tramfahrer in Potsdam, der die rechtspopulistische Zeitung „Junge Freiheit“ offen sichtbar in der Tram transportierte, und weist darauf hin, dass er eine Auseinandersetzung mit den Inhalten rechter Zeitungen für notwendig hält.
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Populistische Demonstrationen gegen die rot-rote Landesregierung
Februar 2010, Potsdam
Im Januar und Februar 2010 finden Demonstrationen gegen die rot-rote Landesregierung statt. Das einstige CDU-Mitglied Volkmar Näder, der im Januar 2009 wegen interner Machtpolitik aus der CDU ausgetreten war, vergleicht auf einem Transparent im Februar durch die Wortbildung „Stazis“ ehemalige MfS-MitarbeiterInnen mit Nazis. Der Vergleich, so Näder, sei beabsichtigt und gewollt.
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Sven Petke fordert Überwachung von Telefon und Internet
Februar 2010, Potsdam
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zur Unrechtmäßigkeit von Daten-Vorratsspeicherung kaum veröffentlicht, da meldet sich Sven Petke zu Wort. Wir bräuchten die Überwachung von Telefon und Internet, fordert der ehemalige Verfassungsschützer und heutige innenpolitische Sprecher der CDU Brandenburg. Trotz der E-Mail-Affäre, die die Brandenburger CDU 2006 belastete, scheint Sven Petke von der Notwendigkeit und Richtigkeit von E-Mail-Überwachung überzeugt zu sein.
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Katharina Reiche diffamiert Jugendzentrum "Freiland"
Januar 2010, Potsdam
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Sven Petke nutzt Verfassungsschutz für Schmutzkampagne gegen Potsdamer Verein
Dezember 2009, Potsdam
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Saskia Ludwig polemisiert gegen Polizeireform
November 2009, Potsdam
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CDU-Stadtverordnete polemisieren gegen Linke
April 2009, Potsdam
Horst Heinzel und Maike Dencker, beide CDU-Stadtverordnete in Potsdam, polemisieren gegen Linke. Anlässlich eines CDU-Antrags in der Stadtverordnetenversammlung zur Beseitigung von Graffiti am Bahnhof Charlottenburg, werden die Wandmalereien des Hausprojekts in der Zeppelinstraße 26 von Heinzel als Schmierereien diffamiert. Dencker kritisiert das Hausprojekt in der Charlottenstrasse 28 und stellt die Kompetenz des Trägervereins in Frage.
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Geschichtsrevisionismus in Frankfurt/Oder
November 2008, Frankfurt/Oder
Utopia e.V. setzt sich seit vielen Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus in Frankfurt/Oder ein. In einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Arbeit des Vereins debattiert wird, behauptet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Melchert sinngemäß, die Verbrechen der „Linken“ nach dem 2. Weltkrieg seien schlimmer als die der „Rechten“.
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Sven Petke sieht Probleme mit der richterlichen Unabhängigkeit
Mai 2008, Potsdam
Sven Petke erklärt, die richterliche Unabhängigkeit bereite bei der Einführung von härteren Strafen für Jugendliche Probleme. Petke, der den Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag innehat, wird vom Brandenburger Richterbund daraufhin der Rücktritt nahegelegt. Wieder übernimmt Petke keine Verantwortung, sondern spricht von einem Missverständnis und bleibt im Amt.
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Sven Petke unter Verdacht, E-Mails zu überwachen
September 2006, Potsdam
Sven Petke, CDU-Landesvizevorsitzender und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtags, wird beschuldigt, die Überwachung und teilweise Zurückhaltung von E-Mails von CDU-Landesvorstandsmitgliedern veranlasst zu haben. Petke übernimmt keine politische Verantwortung für diese Vorwürfe und bleibt im Amt. Nach Jahren des Rechtsstreits wird das Verfahren eingestellt. Welche Rolle Petke in dieser E-Mail-Affäre wirklich spielte, bleibt bis heute unklar.
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