Brandenburg
CDU-Politiker droht Abgeordneten der LINKEN zu eliminieren
6.9.2006, Prenzlau
Nachdem der Kreistagsabgeordnete Moser (DIE LINKE) das mangelnde Demokratieverständnis bei der CDU am Beispiel der E-Mail-Bespitzelungsaffäre kritisiert, fühlt sich der CDU-Politiker Andreas Moch daraufhin derart angesprochen, dass er seinem Amtskollegen Moser in einer E-Mail wüste Drohungen sendet, unter anderem wolle er ihn „auf dem Scheiterhaufen brennen sehen“. Er bedauert weiter, den Abgeordneten Moser bislang „noch nicht eliminieren“ zu können.
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Sven Pekte sagt: "Deutschland, Deutschland über alles"
März 2006, Potsdam
Der jetzige stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Sven Petke, lässt nichts aus: Auf die Frage nach der Anfangszeile der deutschen Nationalhymne zitiert Petke in einem Gespräch mit der „Lausitzer Rundschau“ die Textzeile „Deutschland, Deutschland über alles“. Im Interview spricht er sich für einen strengen Einbürgerungstest für Einwanderer aus, wie er von Hessen vorgeschlagen wurde. In diesem Test wird auch nach der Anfangszeile der Nationalhymne gefragt, die Petke selbst nicht wusste.
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Sven Petke diffamiert Résistance-Kämpfer
Januar 2005, Frankfurt/Oder
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Sven Petke beschimpft Schulleiter
Landtagswahlkampf 2004, Rangsdorf
Sven Petke, CDU-Generalsekretär, beschimpft den Schulleiter des Rangsdorfer Fontane-Gymnasiums nach dessen Aussage in derbster Art und Weise, nachdem dieser sich beschwert hatte, Petke habe einen Besuch an der Schule zu Wahlkampfzwecken genutzt. Der Schulleiter und das Bildungsministerium prüfen eine Strafanzeige gegen den CDU-Mann.
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Fußfesseln für Schulschwänzer?
Landtagswahlkampf 2004, Potsdam
Im Bundesvergleich ist die Quote von Schulschwänzern in Brandenburg mit 1-3 % eher gering. Dennoch fordert der CDU-Innenpolitiker Sven Petke, gegen die meist 15- bis 16-jährigen Schülerinnen und Schüler mit aller Härte vorzugehen und Schulschwänzen notfalls mit Hilfe der Polizei zu verhindern. Im Landtagswahlkampf 2004 fordert die CDU sogar elektronische Fußfesseln für straffällige Schulschwänzer.
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Subventionsbetrug?
August 2003, Potsdam
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Stimmungsmache gegen Asylbewerber
November 2000, Potsdam
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Diffamierung von linken Wohn- und Kulturprojekten
Juni 2000, Potsdam
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Heiko Homburg gratuliert der "Jungen Freiheit"
April 2000, Potsdam
Der Sprecher des Innenministeriums, Heiko Homburg gibt sich als langjähriger Leser des rechten Blattes „Junge Freiheit“ zu erkennen und gratuliert laut „Tagesspiegel“ in einer abgedruckten E-Mail in der Ausgabe 16/2000 (14.4.2000) der „Jungen Freiheit“ zum neuen Design. Die SPD fordert im November des Jahres die Entlassung Homburgs. Schönbohm verteidigt Homburgs Leserbrief hingegen als ironisch. Heiko Homburg ist heute Leiter des Referats für Öffentlichkeitsarbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes.
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Heiko Homburg beim Domaingrabbing
August 1999, Potsdam
Der Sprecher des Innenministeriums, Heiko Homburg, kämpft für seine CDU mit allen Mitteln – auch wenn diese moralisch verwerflich und unlauter erscheinen. Im Landestagswahlkampf lässt er sich auf das Niveau von Schulbuben-Streichen herab. Durch DomainGrabbing, das Wegschnappen der Namen von Webseiten, leitet Homburg Internetnutzer, die sich ursprünglich über die PDS Brandenburg, den SPD-Kandidaten Manfred Stolpe oder die SPD-Politikerin Regine Hildebrandt informieren wollten, auf die Webpräsenz von Jörg Schönbohm um.
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