rechtspopulistisch

Katharina Reiche diffamiert Jugendzentrum "Freiland"

Januar 2010, Potsdam

Quelle: 
Märkische Allgemeine Zeitung, 14.01.2010

Sven Petke nutzt Verfassungsschutz für Schmutzkampagne gegen Potsdamer Verein

Dezember 2009, Potsdam

Quelle: 
Potsdamer Neueste Nachrichten, 12.12.2009

Saskia Ludwig polemisiert gegen Polizeireform

November 2009, Potsdam

Quelle: 
Potsdamer Neueste Nachrichten, 23.11.2009

Geschichtsrevisionismus in Frankfurt/Oder

November 2008, Frankfurt/Oder
Utopia e.V. setzt sich seit vielen Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus in Frankfurt/Oder ein. In einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Arbeit des Vereins debattiert wird, behauptet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Melchert sinngemäß, die Verbrechen der „Linken“ nach dem 2. Weltkrieg seien schlimmer als die der „Rechten“.

Quelle: 
Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember 2008 von Utopia e.V.
Märkische Oderzeitung, 13.12.2008

Sven Petke sieht Probleme mit der richterlichen Unabhängigkeit

Mai 2008, Potsdam
Sven Petke erklärt, die richterliche Unabhängigkeit bereite bei der Einführung von härteren Strafen für Jugendliche Probleme. Petke, der den Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag innehat, wird vom Brandenburger Richterbund daraufhin der Rücktritt nahegelegt. Wieder übernimmt Petke keine Verantwortung, sondern spricht von einem Missverständnis und bleibt im Amt.

Quelle: 
Potsdamer Neueste Nachrichten, 30.5.2008

Sven Pekte sagt: "Deutschland, Deutschland über alles"

März 2006, Potsdam
Der jetzige stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Sven Petke, lässt nichts aus: Auf die Frage nach der Anfangszeile der deutschen Nationalhymne zitiert Petke in einem Gespräch mit der „Lausitzer Rundschau“ die Textzeile „Deutschland, Deutschland über alles“. Im Interview spricht er sich für einen strengen Einbürgerungstest für Einwanderer aus, wie er von Hessen vorgeschlagen wurde. In diesem Test wird auch nach der Anfangszeile der Nationalhymne gefragt, die Petke selbst nicht wusste.

Quelle: 
Focus online, 25.3.2006

Sven Petke diffamiert Résistance-Kämpfer

Januar 2005, Frankfurt/Oder

Quelle: 
www.ostblog.de "Hart an der Grenze - Frankfurt oder Frontstadt", 2006

Stimmungsmache gegen Asylbewerber

November 2000, Potsdam

Quelle: 
Berliner Zeitung, 29.11.2000

Diffamierung von linken Wohn- und Kulturprojekten

Juni 2000, Potsdam

Quelle: 
Märkische Allgemeine Zeitung, 3.6.2000 und 6.6.2000 und Neues Deutschland, 3.6.2000

Heiko Homburg gratuliert der "Jungen Freiheit"

April 2000, Potsdam
Der Sprecher des Innenministeriums, Heiko Homburg gibt sich als langjähriger Leser des rechten Blattes „Junge Freiheit“ zu erkennen und gratuliert laut „Tagesspiegel“ in einer abgedruckten E-Mail in der Ausgabe 16/2000 (14.4.2000) der „Jungen Freiheit“ zum neuen Design. Die SPD fordert im November des Jahres die Entlassung Homburgs. Schönbohm verteidigt Homburgs Leserbrief hingegen als ironisch. Heiko Homburg ist heute Leiter des Referats für Öffentlichkeitsarbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes.

Quelle: 
Tagesspiegel, 28.11.2000
Spiegel, 27.11.2000
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